Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei hat sich auf dem
Programmparteitag in Wolfenbüttel inhaltlich für die kommenden Kommunal-
und Landtagswahlen positioniert.
Die Basis hatte im Vorfeld 85 Anträge erarbeitet, von denen knapp die
Hälfte von der Versammlung erachtet wurde, ins Programm aufgenommen zu
werden.
Die sich daraus ergebenden Themenbereiche aus der Bundes- und
Europapolitik werden die niedersächsischen Piraten basisdemokratisch auf
den noch folgenden Parteitagen weiter ausbauen, vertiefen und erläutern.
- Finanzen
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines
geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein. Grundsätzlich abgelehnt
werden Öffentlich Private Partnerschaften (Wasserversorgung,
Elektrizitätswerke etc.). Diese führen oft dazu, dass die
Grundversorgung an Privatunternehmen, welche rein Gewinn orientiert
wirtschaften, übergeben wird und langfristig zusätzliche Kosten für die
Gesellschaft entstehen. Um trotz knapper Kassen dennoch eine
Grundversorgung der Bevölkerung in Verantwortung der Gesellschaft
anzubieten, halten die Piraten zum Beispiel bürgerliche Trägerschaften
in Form von Genossenschaften als geeignet.
Im Sinne der Subsidiaritätsforderung der Europäischen Union
(Eigenverantwortliches Handeln der Kommunen, Länder vor staatlichem
Handeln) setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen außerdem für eine
konsequente Dezentralisierung und damit die Stärkung der Kommunen und
Länder ein.
- Wirtschaft
Die Piratenpartei ist für den Abbau von überholten und unnötigen
Rechtsvorschriften in wirtschaftlichen Bereichen. Hier ist als Beispiel
die EU-Anti-Terrorverordnung (EG Verordnung Nr. 2580/2001) zu nennen,
für dessen Abschaffung sich die Bundesregierung einsetzen soll.
- Inneres und Transparenz
Die Wehrpflicht und damit auch der Wehrersatzdienst sollen ersatzlos
abgeschafft werden. Artikel 12a des Grundgesetzes muss gestrichen
werden. Der Wehrdienst und die Wehrersatzdienste sollen weiterhin auf
freiwilliger Basis möglich sein und dabei keine regulären Arbeitsplätze
ersetzen.
Einschränkungen der kürzlich geänderten Versammlungsfreiheit werden
zurückgenommen und auf alle in Deutschland lebenden Menschen (bisher nur
auf deutsche Staatsbürger) ausgeweitet.Die Piraten Niedersachsen sehen
sich daher in der Pflicht die Initiative zu ergreifen, das vorherige
Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten. Ein für alle Seiten anwendbares
, sowie für die Zukunft rechtssicheres Gesetz muss auf den Weg gebracht
werden, unter der Prämisse, die bisher durch Gerichte aufgegebenen
Anforderungen einzuarbeiten.
Außerdem fordern die Piraten einen für jede Gemeinde verbindlichen,
gültigen Versammlungskodex und Auflagenkatalog für öffentliche
Versammlungen und Großveranstaltungen !
Dazu gehört auch, dass jeder Polizist im Einsatz eine eindeutige und
leicht lesbare Identifikationsnummer trägt. Dies dient nicht nur dem
Schutz der Ordnungskräfte, sondern auch zur Strafverfolgung. Außerdem
wird die dauerhafte Speicherung von Video – Aufzeichnungen während
Versammlungen abgelehnt.
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert weiterhin und vehement die
Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Dies bedeutet auch die
Kennzeichnung aller zur Zeit
installierten Überwachungskameras in öffentlich zugänglichen Räumen, da
hier dringender Nachholbedarf besteht. Grundsätzlich wird jedoch die
Videoüberwachung öffentlicher Räume von der Partei abgelehnt.
Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption, welche
seit 2003 unterzeichnet ist und fordert die Bundesregierung auf, diese
endlich zu ratifizieren und in deutsches Recht umzusetzen..
Die Forderung eine grundsätzlichen Trennung von Staat und Religion
vorzunehmen wurde ebenfalls in das Grundsatzprogramm aufgenommen.
Außerdem setzt sich die Partei für einen weltanschaulich neutralen Staat
und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen
Angelegenheiten ein.
Wir unterstützen den Antrag, den Chaos Computer Club einen Sitz in der
Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und auch im NDR
Rundfunkrat einzuräumen, um die Internetnutzer kompetent zu vertreten.
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine transparente
Informationspolitik aller öffentlichen Stellen ein. Dem Bürger muss
unkompliziert Zugriff gewährt werden.
Diese Transparenz in der Kommunalpolitik muss durch den Einsatz von
öffentlich leicht zugänglichen Medien, OpenSource Software, sowie durch
Beteiligung des Bürgers durch ePetitionen außerhalb des
Internetauftrittes des Bundestages ermöglicht werden.
- Umweltpolitik und Energiegewinnung
Die Piraten sind für eine sichere und dezentrale Energieversorgung,
welche von Nachhaltigkeit geprägt und mit Verantwortung für die nächsten
Generationen aufgebaut werden muss. Außerdem wird der schnellstmögliche
Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der regenerativen
Energieerzeugung gefordert. Die Piraten stehen für einen nachhaltigen
Umgang mit natürlichen Ressourcen !
Die Minimalforderung ist das Festhalten an dem beschlossenen
Atomausstieg. Ausschließlich für Forschung und für medizinische Zwecke
sollen weiterhin Forschungsreaktoren zur Verfügung stehen.
Es muss eine ergebnisoffene bundesweite Suche für Atommüll-Endlager
geben, ausschlaggebend darf hierbei nur die Sicherheit der Lagerstätte sein.
- Bildung und Forschung
Die Piraten Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches
Bildungswesen ein. Das bedeutet, dass jeder Mensch ungehinderten Zugang
zu Bildungseinrichtungen hat, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage
oder gesellschaftlichen Herkunft.
Konkret setzen sie sich für unabhängige, freie- und offene Bildung,
sowie für innovative Bildungseinrichtungen ein. Außerdem wird eine
stärkere Berücksichtigung der Datenschutzbelange und
Persönlichkeitsrechte von Schülern und Studenten gefordert.
- Familie und Soziales
Die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens, welches
eine religionsunabhängige Kulturförderung darstellt und soziales
Engagement grundlegend belohnen soll, ist eines der beschlossenen Ziele
der niedersächsischen Landespartei.
Die Piratenpartei Deutschland möge sich, nach dem Wunsch des
Landesverbandes, dafür einsetzten, dass die Residenzpflicht generell
abgeschafft wird.
- Gesundheit
Die solidarische Umstrukturierung des Gesundheitssystems wird gefordert.
Die privaten Krankenversicherungen werden in gesetzliche Krankenkassen
umgewandelt und somit die Möglichkeit genommen, sich aus dem
solidarischen Versorgungssystem freizukaufen.
Es wurde beschlossen, dass die Piratenpartei Niedersachsen für eine
repressionsfreie Drogenpolitik steht und ein Ende der gescheiterten
Prohibition fordert. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die
Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich
unbegründete Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen ab und
fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen, wie es
beispielsweise bereits diverse internationale Wissenschaftler in einem
von der BBC unterstützen Bericht getätigt haben. ( Dokumentation [1] )
- Bau- und Denkmalschutzrecht
Die Piratenpartei lehnt einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales
(Niedersächsischer Landtag Hannover) auf das Entschiedenste ab. Einmal
mehr wird bestehendes Recht zu Ungunsten des Steuerzahlers und des
Denkmalschutzes gebeugt. Außerdem strebt die Partei an, im Baurecht
feste Grenzen zu setzten, z.B. wie stark Bebauungspläne die
Gestaltungsfreiheit der Bauherren einschränken dürfen. Neben
Sicherheitsaspekten darf es nur wenige zulässige Einschränkungen, wie
Abstände zu Nachbargrundstücken und Obergrenzen für die Höhe, geben.
[1] http://bit.ly/bqzft6
Geschrieben von Michael Leukert, Christopher Lang, Jens Schicke, Andreas Laas, Arne Hattendorf
