Offener Brief an Bundesumweltminister (a.D.?) Röttgen
Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfenbüttel fordert ein Umdenken des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, betreffend seines persönlichen Verhaltens im Fall der Asse II Katastrophe oder seinen Rücktritt. Ihren Unmut über den Minister äußert die Fraktion in einem am heutigen Freitag veröffentlichten Offenen Brief.
Offener Brief an Bundesumweltminister (a.D.?) Röttgen
Herr Röttgen,
sind Sie als Bundesumweltminister für dieses Land überhaupt noch tragbar?
In ihrer Sorge, Verzweiflung und Machtlosigkeit sammeln die von der Asse II Katastrophe im Landkreis Wolfenbüttel direkt betroffenen Samtgemeindebürgermeisterinnen Regina Bollmeier und Ruth Naumann Unterschriften von Menschen, die Sie, Herr Röttgen, auffordern, Ihre Verantwortung als Bundesumweltminister zu übernehmen und die Asseproblematik zur Chefsache zu erklären. Eine persönliche Entgegennahme dieser Unterschriften sollen Sie durch ihr Bundesministerium abgelehnt haben. Diese Menschen, die durch ihre Unterschriften eine Bitte an Sie herantragen, sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Respekt und keine kalte Schulter verdient haben!
Werden Sie sich endlich bewusst, für wen genau Sie in diesem Land Politik betreiben und wer Ihr eigentlicher Arbeitgeber ist, dem gegenüber Sie zu Moral und Anstand verpflichtet sind.
Können oder wollen Sie die Ängste der Menschen nicht wahrnehmen? Was hindert Sie daran mit den Betroffenen in Dialog zu treten? Sind Ihre täglichen Termine wirklich wichtiger als ein Besuch vor Ort und falls ja, können Sie jeden einzelnen dieser Termine rechtfertigen?
Zeigen Sie, dass Sie es besser können! Wir fordern Sie daher auf, unverzüglich einen unmittelbaren Termin für einen Besuch vor Ort zu vereinbaren um die Sorgen, Fragen und Wünsche der Bürger zu hören und zu beantworten sowie die Unterschriftensammlung der Damen Bollmeier und Naumann direkt entgegenzunehmen.
Jede Sekunde, Minute, Stunde, jeder Tag, der ohne ihr einhundertprozentiges Handeln für eine saubere Asse und gegen eine Umweltkatastrophe vergeht, ist ein Schmerz für uns alle!
Handeln Sie, sofern Sie der Meinung sind für unser Land weiterhin als Bundesumweltminister tragbar zu sein, oder ziehen Sie Ihren Hut!
Mit Grüßen aus Wolfenbüttel
Werner Heise
Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei
im Rat der Stadt Wolfenbüttel
Einladung der PIRATEN zur Open Data Informationsveranstaltung [Korrektur]
Bitte beachten Sie die Terminverschiebung vom 6.2. auf den 8.2. sowie die Ortsänderung!
Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfenbüttel lädt anlässlich ihres in der vergangenen Woche eingereichten Antrags zur “Einführung von Open Data” zu einer Informationsveranstaltung am 8. Februar 2012 um 19 Uhr in den Ratssaal des Rathauses Wolfenbüttel ein.
“Das Thema Open Data unterliegt einer weltweit politischen Brisanz und ist fordernder Bestandteil im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, so dass wir unseren Antrag gerne durch weiterführende Informationen unterstützen möchten, um die Gefahr einer Abstimmung bei Unwissenheit zu minimieren.”, erklärt Werner Heise, Fraktionsvorsitzender.
Neben dem Bürgermeister, den Abgeordneten des Stadtrates und den Vertretern der Medien sind ausdrücklich auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie alle interessierten Bürger eingeladen.
“Open Data ist Teil des Weges den die Politik auf allen Ebenen gehen muss und wäre für Wolfenbüttel ein großartiger Gewinn an Offenheit.”, so Heise.
Anträge zur Stärkung von Transparenz, Kommunikation und Bürgerbeteiligung
Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfenbüttel hat bei Bürgermeister Thomas Pink am heutigen Dienstag zwei Anträge zur Stärkung von Transparenz, Kommunikation und Bürgerbeteiligung in der Wolfenbütteler Kommunalpolitik eingereicht.
Die PIRATEN beantragen darin die Einbringung des Rates auf der Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de sowie die Einführung von “Open Data”.
“Die Zustimmung zu unseren Anträgen bedeutet einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Offenheit der Stadt gegenüber ihren Bürgern zu gehen. Je mehr dieser Schritte wir tun, desto transparenter werden wir und können dadurch das wichtige Gut “Vertrauen” stärken. Gerade in einer Welt, die mehr denn je und Tag für Tag das Vertrauen in die Politik verliert, müssen wir zeigen, für wen wir Politik machen und uns das Vertrauen der Bürger mit entsprechend transparenten Maßnahmen verdienen.”, kommentiert Werner Heise, Fraktionsvorsitzender der Piraten, die Anträge.