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Programmparteitag 2010
Wahlvideo 2009
23. Februar 2010

Infostand Datenschutzinsel

09:00 bis 14:00 Uhr: Infostand Datenschutzinsel in Wolfenbüttel vor dem Bankhaus Seeliger

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20. Februar 2010

Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf

Die Diskussion um das von der letzten schwarz-roten Bundesregierung geplante Zugangserschwerungsgesetz[1], das der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen den Spitznamen “Zensursula” einbrachte, ist trotz seiner Aussetzung noch nicht verstummt, und schon unternimmt die Politik erneut zweifelhafte Anstrengungen, das Internet kontollierbar zu machen.             Durch Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages[2] sollen Maßnahmen [...]

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14. Februar 2010

Informationsdefizit über das ELENA – Verfahren bei Bundesbürgern

Die Mitglieder des Kreisverbandes Wolfenbüttel – Salzgitter der Piratenpartei informierten am Samstag in der Innenstadt wieder interessierte Bürger über das ELENA – Verfahren. Alle Arbeitgeber müssen seit Beginn des Jahres 2010 die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden. Dieser elektronische Entgeltnachweis, abgekürzt ELENA, betrifft somit bis zu 40 Millionen Beschäftigte in ganz Deutschland. [...]

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