Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags
Die Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihrer Sitzung am 25. März in Berlin die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) ihren Segen gegeben. So sollen die Landtage der Länder als nächsten Schritt den neuen Entwurf erhalten und am 10. Juni die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag unterzeichnen. Das Internet brauche nicht mehr, sondern weniger Regulierung, kritisierte der „AK-Zensur“ in [...]
(weiterlesen...)Vorstands Telko
Räumlichkeiten der Vorstandssitzungen Wir führen unsere Vorstandssitzungen und Telefonkonferenzen via Mumble durch. Mumble ist eine Audiokonferenz- bzw. VoiP-Software ähnlich Teamspeak oder Skype. Sie wird von uns aufgrund der Tatsache eingesetzt, dass sie frei ist und so dem parteiinternen Verständnis von “Technical Correctness” entspricht. Sollten Vorstandssitzungen auf Beschluß ohne Öffentlichkeit durchgeführt werden, bitten wir “Nichtpiraten” um [...]
(weiterlesen...)Frühjahrsputz – Grundrechteschutz
Der Kreisverband Wolfenbüttel – Salzgitter beteiligt an der bundesweiten Aktion Frühjahrsputz – Grundrechteschutz am 20. März 2010. Initiator ist der AK Vorrat. Seit Januar findet monatlich die Übertragung der ELENA-Daten statt; Online-Durchsuchung, Steuer-ID, Schüler-Datei und “Gesundheitskarte” sind immer noch nicht vom Tisch; nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung muss das aktuell dramatische [...]
(weiterlesen...)