Die Piraten Niedersachsen rufen zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf!

Mit Inkrafttreten des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, nimmt die nächste Katastrophe um sensible Daten der Bürger ihren Lauf, und auch die Piratenpartei ruft zum Widerstand auf. Seit Beginn des Jahres 2010 müssen alle Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden, ELENA betrifft somit bis zu 40 Millionen Beschäftigte (Link) in ganz Deutschland.

Die Piratenpartei kritisiert diese übermäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Jens W.Schicke, Diplom-Informatiker und Vorstandsvorsitzender der PIRATEN im Landesverband Niedersachsen kritisiert insbesondere die Ignoranz der regierenden Parteien und die mit ELENA verbundenen Gefahren: “Anstatt dem Bürger die Wahl zu geben, wem welche Informationen wann zugänglich gemacht werden, wird eine zentrale Datenbank angelegt, auf die technisch gesehen jede Behörde beliebig zugreifen kann. Die Daten von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland werden durch einen einzigen Schlüssel geschützt. Dass dieser entweder kopiert oder einfach erraten wird, ist wahrscheinlich. Die einzige Schranke, die bei der jetzigen ELENA Regelung z.B. eine Rasterfahndung nach Religionszugehörigkeit ausschließt, ist das Gesetz. Und unsere Regierung hat schon gezeigt, dass, wenn es um vermeintliche Sicherheitsgewinne geht, ein Gesetz schnell geändert ist.”

“Nur ein winziger Bruchteil aller Arbeitnehmer wird irgendwann einmal Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Für diesen seltenen Fall werden aber hochsensible Daten aller Arbeitnehmer langfristig auf Vorrat gespeichert. Das ist völlig unverhältnismässig.”, so Arne Ludwig, IT Unternehmer und Stv. Vors. im Landesverband.

Erst vor kurzem hat sich die Bundesregierung in der, laut dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble, “größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten” beim Bundesverfassungsgericht eine empfindliche Niederlage eingehandelt: Im Februar ging es in Karlsruhe um die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und damit die beinahe vorbehaltlose Speicherung der elekronischen Spuren, die wir im täglichen Umgang mit dem Telefon und Internet hinterlassen. Mit ELENA wird nun ein neuer Schlag gegen die informationelle Selbstbestimmung auf breitester Front geführt und Bürgerrechtler wie Datenschützer innerhalb und außerhalb der Piratenpartei protestieren dagegen. Wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung offenbart sich nach vielen Gesprächen und warnenden Hinweisen der Ruf an das Bundesverfassungsgericht als der letzte gangbare Weg, um der Datensammelwut der Regierung Einhalt zu gebieten.

Der Initiator der geplanten Verfassungsbeschwerde, der FoeBuD e.V. aus Bielefeld, will ELENA kippen. Das Ziel: Die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten ersatzlos löschen zu lassen. Die Piratenpartei empfiehlt jedem Betroffenen, der eine zentrale Speicherung seiner Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage und Abmahnungsgründe ablehnt, die Teilnahme an dieser Aktion. Auf der Webseite http://stoppt-elena.de gibt es die Möglichkeit, sich bis zum 25. März der Klage anzuschließen.

“Ich habe nicht vor kampflos zum gläsernen Bürger zu werden”, kommentiert ein anonymer Teilnehmer die Aktion.

^{Geschrieben von Michael Leukert, Claudia Jonda, Janine Isabell Bödeker, Ronald Becher, Jens-Wolfrad Schicke}