Wahl des Bundespräsidenten
Am 30. Juni steht die Wahl des neuen Bundespräsidenten an. Und schon jetzt zeichnet sich ab, wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in Jahr 2005, dass das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet wird. Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof [...]
(weiterlesen...)Schwarz-Gelbes Sparpaket – Gerecht geht anders
Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel. Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Die vermögenderen Bevölkerungsschichten werden geschont, während Angestellte, Rentner und Hartz IV Empfänger die Lasten tragen müssen. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer [...]
(weiterlesen...)Man gönnt sich ja sonst nichts!
Am Dienstag den 08. Juni wurden mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP die Diäten der Landtagsabgeordneten um 405 € auf 6000 € pro Monat erhöht. Für das laufende Jahr sollen die Bezüge um 205 € angehoben werden. Ab 2011 wird eine weitere Erhöhung um 200 € folgen. Jeder Abgeordnete belastet den Niedersächsischen Haushalt [...]
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