Kritische Berichterstattung unerwünscht?
Die Piratenpartei Niedersachsen warnt eindringlich vor den Plänen der Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) eine “freiwillige” Selbstzensur der Presse zu installieren. Die Ministerin verlangt mit ihrem Entwurf der “Mediencharta” eine verbindliche Erklärung der Pressevertreter, dass künftig unter anderem über “Herausforderungen” beim Thema Integration in “kultursensibler Sprache” berichtet wird. Die Piratenpartei appelliert an die Pressevertreter, Einflußnahme der [...]
(weiterlesen...)Bau der Geflügelschlachtanlage in Wietze genehmigt
Am Mittwoch den 07. Juli wurde das Genehmigungsverfahren für Europas größte Geflügelschlachtanlage in Wietze abgeschlossen und schon ab Anfang August will die Firma Rothkötter mit dem Bau beginnen. Dies trotz inzwischen zahlreicher Proteste von Bürgerinitiativen und verschiedener Parteien. Die Schlachtanlage wird mit ca. 9 Mio. Euro vom Bund gefördert. Seit Mai ist der Bauplatz in [...]
(weiterlesen...)WM – Es wird wieder mal teuer
Es ist WM und ganz Deutschland richtet Augen und Ohren nach Südafrika. Wie schon bei der WM 2006 in Deutschland wird die Euphorie der Fussballbegeisterten Bevölkerung auch dieses Jahr ausgenutzt um eine Reform in die Wege zu leiten, die dem Bürger tief in die Tasche greift. Damals wurde die MWSt Erhöhung und die Gesundheitsreform beschlossen. [...]
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