Niedersachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten
Die Piratenpartei Wolfenbüttel-Salzgitter gratuliert David McAllister zur Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten. Ein Wermutstropfen ist das schon bei der Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten kritisierte Wahlverfahren. Dem Volk, das laut Grundgesetz der Souverän des Staates ist, wird von Abgeordneten ein neuer Ministerpräsident vorgesetzt. Die Piraten erwarten nun Kurskorrekturen des neuen Ministerpräsidenten in den wichtigen landespolitischen Themen, [...]
(weiterlesen...)Gedanken zur Wahl des Bundespräsidenten
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das unwürdige Schauspiel der Bundespräsidentenwahl am Mittwoch. Es ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen, wie mit dem Demokratieverständnis der Verfasser des Grundgesetzes seitens der Parteien umgegangen wird. Unter Artikel 54 des Grundgesetzes steht unter Absatz 1: (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der [...]
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