Stille Demonstration gegen neues Versammlungsrecht
Am 11. August findet in Hannover, beginnend am Ernst-August-Platz um 19:00 Uhr, eine Demonstration gegen die bisher bekannt gewordene Fassung des neuen Versammlungsgesetzes für Niedersachsen statt.
Aufgerufen hat der AK Vorrat, dem sich mittlerweile engagiert mehrere Parteien angeschlossen haben, darunter die Piratenpartei Niedersachsen und deren Jugendorganisation, die Jungen Piraten.
Mit der Föderalismusreform (2006) wurde die Gesetzgebungszuständigkeit für das Versammlungsrecht auf die Länder übertragen, welches zur Folge hat, dass das Bundesgesetz nur solange in Kraft bleibt bis alle Länder ein eigenes Landesgesetz erlassen haben.
Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung will nun ein verschärftes Versammlungsgesetz verabschieden, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die freien Meinungsäußerung beschneidet, und daher eher als Versammungs-Verhinderungs-Gesetz betitelt werden sollte.
Inahltlich ähnelt es dem von der bayrischen Landesregierung im Juli 2008 umgesetzten Landesrecht, welches vom Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2009 in weiten Teilen für illegitim und verfassungswidrig erklärt wurde. Im Urteil steht explizit, dass solche Gesetze den grundlegenden Prinzipien der Demokratie widersprechen.
Christopher Lang, Pressesprecher der Piraten Niedersachsen, sagte zu dem Thema:
“Dass die niedersächsiche Landesregierung der Meinung ist, durch marginale Änderungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Ähnlichkeit zur bayrischen Variante zu ignorieren, ist mehr als frech, sträflich und faktisch Demokratie schädigend. Ebenso verurteilen die Piraten die Verweigerung des Dialogs der Landesregierung mit den Bürgern. Dass ein Grundrechte einschränkender Gesetzesentwurf am Bürger vorbei verabschiedet werden soll, lehnen wir ab”
Siehe Link (1) und (2).
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Demonstration und stellt folgende Forderung an die Landesregierung:
- - Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss in der derzeitigen Form gewahrt bleiben
- - Ein einheitliches und verständliches Versammlungsgesetz in allen Bundesländern
- - Die Wahrung von Würde und Rechten aller Versammlungsteilnehmer
- - Die gesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit für alle Bürger, gleich welcher Religion und/oder politischer Gesinnung
- - Die Wahrung der Selbstbestimmung über die persönlichen und personenbezogenen Daten
- - Die Förderung von Demokratie, Mitbestimmung und friedlicher Kritik im Sinne eines freiheitlichen Demokratieverständnisses
- - Die sofortige Offenlegung der Gesetzesentwürfe und Transparenz in der Gesetzesfindung
Links
http://dejure.org/gesetze/GG/8.html
Einschränkung des GG: (2)
http://www.juraforum.de/lexikon/demonstrationsfreiheit
http://dejure.org/gesetze/GG/8.html
Geschrieben von Michael Leukert, Christopher Lang, Harald Kibbat