Aufruf zur Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Die Piraten Niedersachsen rufen zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf! Mit Inkrafttreten des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, nimmt die nächste Katastrophe um sensible Daten der Bürger ihren Lauf, und auch die Piratenpartei ruft zum Widerstand auf. Seit Beginn des Jahres 2010 müssen alle Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden, [...]
(weiterlesen...)Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, [...]
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